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Auch der Laie hat oft bereits die Vermutung, dass LKW-Fahrer im Fernverkehr in ihren Fahrzeugen leben. Der europäische Gesetzgeber hat daher eine Regelung eingeführt, mit der die teils sehr harten Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert werden sollten. Gegen die nach sechs Arbeitstagen verordneten 45 Stunden Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs hatte ein belgischer Fuhrunternehmer vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und verloren.
Im vorliegenden Fall, der vom Europäischen Gerichtshof noch kurz vor Weihnachten 2017 (EuGH , Urteil vom 20.12.2017 – C-102/16 – ) entschieden wurde, ging es um die Auslegung einer Unionsverordnung, die die Sozialvorschriften im europäischen Straßenverkehr harmonisiert.
Diese Verordnung verpflichtet die Fahrer, täglich eine regelmäßige Ruhezeit von mindestens elf Stunden (sie darf unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden) einzuhalten. Wöchentlich ist eine regelmäßige Ruhezeit von 45 Stunden Vorschrift (sie kann unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden reduziert werden).
Nach Ansicht des Gerichts leite sich aus dem Sinn der Verordnung „offensichtlich“ ab, dass die wöchentliche Ruhezeit eben nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Und daher sei es eben nicht erwünscht, dass die Fahrer auch diese Ruhezeit im Fahrzeug verbringen. Nach sechs Fahrtagen sollen die Fahrer eine echte Ruhezeit von 45 Stunden einlegen, bevor sie wieder ihren Sitz besteigen.
Wie angedeutet, ist hier jedoch ein Schlupfloch offensichtlich, denn es besteht die Möglichkeit, die täglichen Ruhezeiten und sogenannte verkürzte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, wenn geeignet Schlafmöglichkeiten vorhanden sind. Dann ist es erst nach zwei Wochen erforderlich, das Fahrzeug tatsächlich für 45 Stunden regelmäßige Ruhezeit zu verlassen.
Fazit zur Wochenruhezeit: 45 Stunden Pause bei LKW Fahrer
Generell sollen LKW-Fahrer im Fernverkehr die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten von 45 Stunden – außerhalb des Fahrzeugs – einhalten. In Deutschland und weiteren 18 von 24 untersuchten EU-Mitgliedsstaaten ist es aber ohnehin seit dem Frühjahr 2017 verboten, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld belegt.
Dies ist besonders aus einem sozialen Blickwinkel unbedingt zu begrüßen, denn man darf nicht zulassen oder gar verlangen, dass LKW-Fahrer ihr gesamtes Berufsleben nur „auf dem Bock“ verbringen. Darunter leiden neben der Gesundheit auch die zwischenmenschlichen Beziehungen.
