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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist gefallen: Diesel-Fahrverbote sind erlaubt. Städte dürfen Dieselfahrzeuge die Einfahrt verbieten.
Für Anwohner und Umwelt ein Geschenk, für Pendler und Geschäftsleute eine Strafe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018 entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtens sind.
Wann werden die ersten Fahrverbote umgesetzt?
Fahrverbote sollen schon im kommenden Frühling in Hamburg, Altona-Nord, eingeführt werden.
Der Aufwand zur Umsetzung ist jedoch immens:
Um das Fahrverbot beispielsweise in München umzusetzen würden 100 zusätzliche Mitarbeiter benötigt. 130.000 Straßenschilder müssten aufgestellt werden.
Viele Gemeinden können diesen Aufwand nicht so schnell umsetzen.
Vor 2020 drohen wohl keine größeren Verbote.
Welche Stadt setzt das Diesel Fahrverbot als Nächstes um?
In 70 Städten werden die NO2-Grenzwerte (Stickstoffdioxidkonzentration) überschritten. Köln, München und Stuttgart führen die Liste der Negativwerte an.
Jede deutsche Stadt, in der die Grenzwerte überschritten werden, kann, muss aber nicht, Dieselautos den Zugang verwehren. Aufgrund Klagen der Deutschen Umwelthilfe müssen Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote durchsetzen.
Ob ganze Städte gesperrt werden können, ist noch nicht entschieden.
Welche Fahrzeuge sind durch das Verbot betroffen?
Das Diesel Fahrverbot gilt für alle Dieselfahrzeuge (PKW, LKW), die nicht die Schadstoffvorgaben Euro6 / Euro6d einhalten.
Ca. 10 Millionen Autos müssten nachgerüstet werden, die meist erst wenige Jahre alt sind.
Voraussichtliche Ausnahmen: Einsatzfahrzeuge (Ärzte, Polizei, Feuerwehr), Öffentlicher Nahverkehr, Anlieger, Lieferwägen
Wie ergeht es den Leidtragenden?
80% der Handwerker fahren Diesel. Sie sollen dem Gericht nach von Ausnahmen profitieren. Pendler dagegen schauen in die Röhre. Sie müssen nun mühselige Wege auf sich nehmen oder umrüsten.
Dem Gericht nach winken keine finanzielle Entschädigungen. Wertverluste müssen akzeptiert werden.
Welche Strafe droht wenn Sie erwischt werden?
Es scheint, als ob das Fahrverbot nicht wirklich kontrolliert werden könnte. Der Polizei fehlen ausreichend Kräfte.
Werden Sie dennoch erwischt, kostet Sie das Fahren in einer Umweltzone 80€, bei bewusstem Verstoß 160 €.
Fazit zum Diesel Fahrverbot
Das Diesel Fahrverbot schützt Umwelt und Anwohner. Pendler und Handwerker ziehen den Kürzeren.
Erste Fahrverbote sind in Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf geplant. Bis 2020 stehen jedoch keine größeren Verbote bevor.
Wer seinen Diesel behalten möchte, muss aufrüsten.
Bei Verstoß drohen Bußgelder zwischen 80 € bis 160 €.
