News rund um Rechtsthemen

Üblicherweise muss vor einer Scheidung erst das Trennungsjahr abgelaufen sein. Dies ist die Grundlage des Zerrüttungsprinzips, bei dem die Zerrüttung immer dann angenommen wird, wenn ein Paar mindestens ein Jahr […]

Nach einer Scheidung können die Ex-Ehepartner wieder ihre Geburtsnamen oder Namen aus einer früheren Ehe annehmen. Aber Sie müssen das nicht. Darf man in einem Ehevertrag vorsehen, dass ein Partner, […]

In Deutschland wurde das Einkommensteuergesetz (EStG) bereits 2013 dahingehend geändert, dass Kosten für einen Prozess grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Es gab aber […]

Der Name von Menschen kann nachträglich geändert werden, wenn es dafür triftige und wirklich schwer wiegende Gründe gibt. So beispielsweise, wenn der Nachname anstößig ist oder Beleidigungen förmlich anzieht. Nach […]

In Deutschland sind die Gründe für eine Ehescheidung sehr genau definiert. Es geht darum, ob die Ehe gescheitert ist (Zerrüttungsprinzip). Daher kommt es schon lange nicht mehr auf ein Verschulden […]

Die Entscheidung im Bundestag zugunsten der sog. Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Partnerschaftsbild in einer aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Gleichwohl ist die Ehe […]

BGH stärkt Wechselmodell Häufig verbleibt nach einer Scheidung oder Trennung das Sorgerecht bei beiden Eltern. Dennoch ist es die Regel, dass die Betreuung nach dem sog. Residenzmodell erfolgt. Das bedeutet, […]

Auch im internationalen Recht ist immer nur ein Gericht angerufen zuständig Eine Scheidung muslimischer Ehen ist in unserer offenen und international geprägten Gesellschaft keine Seltenheit mehr. In Deutschland können Bürger […]

Praxistipps für das Trennungsjahr Gemeinsame Verträge auflösen während einer Trennung oder Scheidung ist eine komplizierte Angelegenheit. Eine Trennung ist meist für die Beteiligten ein schwieriger Schritt und eine emotional aufgeladene […]

Düsseldorfer Tabelle mit höheren Unterhaltssätzen Für Kinder ist nach einer Trennung der Ehepartner Unterhalt zu leisten. In welcher Höhe dieser Unterhalt mindestens zu erfolgen hat, ist abhängig vom Einkommen den […]

Scheidung: Berechnung des Zugewinnausgleichs nur mit umfassenden Informationen Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, ist in der Regel der Zugewinnausgleich für die Ehezeit zu berechnen. Da die meisten Ehen in Deutschland […]

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einen Fall entschieden, bei dem ein Kind nicht bei seiner getrennt lebenden Mutter übernachten möchte (Az.: 9 UF 8/15). Letztlich hat der Wunsch des Kindes höchste […]

Mietvertag nach Scheidung ändern: Der Ex-Partner ist dagegen In vielen Ehen ist es üblich, den Mietvertrag für den gemeinsam genutzten Wohnraum oder ein Haus auch zusammen zu unterschreiben. Das wird […]

Unterhaltspflicht aus islamischem Ehevertrag gilt auch nach Scheidung in Deutschland Vereinbarte „Abendgabe“ wird fällig Auch in islamischen Ehen, die im Ausland geschlossen werden, sind Eheverträge nicht selten. Häufig wird in […]

Völlig unnötiger Streit der Eltern vor dem OLG entschieden Grundd des Streits war die Herausgabe des Impfpasses. Wenn ein Kind eingeschult werden soll, müssen meist Impfpass und Untersuchungsheft vorgelegt werden. […]

Getrennte Eigentümer bleiben gemeinsam verantwortlich Die Verantwortung für ein Haus bleibt auch bei getrennt Lebenden Eigentümern bestehen. Wie schön ist ein gemeinsames Haus in einer glücklichen Ehe? Eine Trennung kann […]

…muss aus dem Mietvertrag entlassen werden – sogar vor der Scheidung In Deutschland leben die meisten Menschen in gemietetem Wohnraum und nicht in eigenen Immobilien. Dementsprechend kommt es bei der […]

Frankreich berät über innovativen Gesetzentwurf zur Scheidung ohne Gericht Frankreich war schon immer gern revolutionär. Nun steht die Pflicht zur Scheidung vor Gericht auf dem Prüfstand. Und die Chancen stehen […]

Wer sein Einkommen steigert, muss dies mitteilen. Es gilt: Kein höherer Unterhalt, wenn keine Ehrlichkeit bezüglich des Einkommens vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20.04.2015 entschieden, dass Empfänger […]

Vereinfachung bei Arbeitslosengeld II, Hartz IV und Sozialgeld Die Bundesregierung plant eine Vereinfachung der Verteilung von Sozialleistungen bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern. Eine wichtige Änderung betrifft den Bewilligungszeitraum: Arbeitslosengeld […]

Bundesverfassungsgericht mit bemerkenswertem Urteil zur Abstammung Am 19. April 2016 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein interessantes Urteil, das in den Bereich fällt, in dem Kinder das Wissen über ihre tatsächliche […]

Nur wenn es dem Kindeswohl dient, kann der Umgang erzwungen werden Das OLG München bestätigt 2015 eine vorinstanzliche Entscheidung. Eine Mutter hielt sich nicht an die vereinbarten Umgangsregelungen für das […]

Wegweisender Beschluss des OLG Dresden Die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils gewinnen an Bedeutung. Meist zahlt der nicht betreuende Partner Kindesunterhalt an den (Ex-)Partner, der nun die Kinder betreut. Die Höhe […]

BGH Urteil– Neues zum Elternunterhalt bei Patchwork-„Familien“ Steht Patchwork dem Elternunterhalt entgegen? Wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird, können generell erwachsene Nachkommen zur Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, wenn […]

Unterhalt vom Staat Stadt Grevenbroich zahlt fast 800.000 Euro… Wer bekommt 800.000 Euro Unterhalt? Was zunächst schockiert, relativiert sich, wenn man der reißerischen Überschrift hinzufügt, dass diese Summe natürlich nicht […]

Über die Jahre hat sich die Einstellung verfestigt, Gutachter in Kindschaftssachen seien sozusagen die heimlichen Richter. Dies stellt für die durch Gutachten Betroffenen häufig eine unüberwindliche Hürde dar. Somit werden […]

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt mit Urteil vom Januar 2015 (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11) die Rechte von getrennt lebenden Vätern. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies im Einzelfall jedoch […]