Rechtsberater.de News

Wir informieren Sie über aktuelle Rechtsurteile zu
Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht und vielem mehr.

Corona-Krise Familienrecht

Corona: Darf ein getrennt lebender Elternteil mit Kindern eine Flugreise unternehmen?

Die Reise in der Corona-Pandemie bedarf der Zustimmung des anderen Elternteils Getrennt lebende Eltern, die sich das Sorgerecht für ihre Kinder teilen, dürfen generell jeweils allein über die Angelegenheiten des […]

Verkehrsrecht

Fahruntüchtigkeit durch Alkohol – Unterschiede zwischen Pedelec und Auto

Wann ist die absolute Fahruntüchtigkeit erreicht? Bei Kraftfahrzeugen gilt als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe sind Pedelecs jedoch keine […]

Corona-Krise Familienrecht

Begrenzung der Teilnehmerzahl an einer Trauung

Abhängig von den räumlichen Verhältnissen darf die Anzahl der Trauungsgäste begrenzt werden Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einer Eilsache entschieden, dass die Einschränkung der Teilnehmerzahl […]

Mietrecht

Schadensersatzanspruch? Nur bei unterzeichnetem Mietvertrag

Keine vorvertraglichen Pflichten ohne Mietvertrag Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 14.07.2020 entschieden, dass vorvertragliche Sorgfaltspflichten beim Mietvertrag erst greifen, wenn mindestens ein Mietvertragsangebot an die potenziellen Mieter […]

Verkehrsrecht

Fahrverbot und Bußgeld – neue Regelungen

Neuer Bußgeldkatalog vom 28.04.2020 wird teilweise nicht angewendet Zum 28. April 2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der Geschwindigkeitsüberschreitungen mit deutlich schärferen Regeln ahnden soll als zuvor. Allerdings wurde […]

Corona-Krise

Gibt es einen Mieterschutz wegen Corona?

In Ausnahmefällen greift ein außerordentlicher Kündigungsschutz Wer derzeit seine Miete wegen der Corona-Krise nicht zahlen kann erhält befristet einen außerordentlichen Kündigungsschutz. Die Miete wird aber nur gestundet, nicht erlassen. Die […]

Corona-Krise

Welche Auswirkungen hat Corona auf meinen Minijob?

Kein Kurzarbeitergeld Die Corona Krise fordert alle Bürger. Aber wie betrifft sie diejenigen, die schon bisher schon zu den untersten Einkommensschichten gehören? Seit es vereinfachte Regeln für die Anmeldung von […]

Corona-Krise

Darf mir mein Arbeitgeber wegen Corona kündigen?

Im Prinzip nein Die Corona Pandemie stellt die Bevölkerung der ganzen Welt vor unbekannte Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzusehen und dennoch stehen in manchen Unternehmen Kündigungen an. […]

Corona-Krise

Darf mein Arbeitgeber wegen Corona Kurzarbeit anordnen?

Im Prinzip ja Die Corona Pandemie erfordert von allen Menschen den Willen, gemeinsam diese Zeit zu meistern. Daher sollte es auch auf Seiten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer das erklärte Ziel […]

Mietrecht

Schäden an der Mietwohnung: Vermieter darf Schadensersatz ohne Frist verlangen

Hat der Mieter die Mietsache nachlässig behandelt, hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz. Dem Mieter steht in diesem Fall keine Frist zur Beseitigung der Schäden zu. Der Auszug aus der […]

Verkehrsrecht

Diesel Fahrverbot: Was bedeutet das Urteil für Sie als Autofahrer?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist gefallen: Diesel-Fahrverbote sind erlaubt. Städte dürfen Dieselfahrzeuge die Einfahrt verbieten. Für Anwohner und Umwelt ein Geschenk, für Pendler und Geschäftsleute eine Strafe. Das […]

Mietrecht

Die Mietwohnung als Arbeitsplatz – Darf der Vermieter diese Nutzung verbieten?

Telearbeit und Home Office sind Schlagworte unserer mobileren Arbeitswelt. Es gibt nicht wenige Arbeitnehmer, die (teilweise) von Zuhause aus arbeiten und die Zahl wird weiter steigen. Was darf man als […]

Verkehrsrecht

Rettungsgasse: Neues Gesetz – Ganz einfach und lebensrettend

Das Thema Rettungsgasse begegnet einem gefühlt täglich. Und mittlerweile sieht man auch immer wieder Fahrzeuge, die mit einem Aufkleber am Heck darauf aufmerksam machen. Dennoch scheint es immer noch schwierig […]

Verkehrsrecht

Lenk und Ruhezeiten: 45 Stunden Pause sind Vorschrift bei LKW Fahrer

Auch der Laie hat oft bereits die Vermutung, dass LKW-Fahrer im Fernverkehr in ihren Fahrzeugen leben. Der europäische Gesetzgeber hat daher eine Regelung eingeführt, mit der die teils sehr harten […]

Verkehrsrecht

Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

Hie und da trifft man auf „geparkte“ stillgelegte Fahrzeuge, die mehr oder weniger offensichtlich im öffentlichen Verkehrsraum dauerhaft abgestellt wurden. Dies ist generell nicht erlaubt. Aber ob eine Gemeinde ein […]

Allgemein

KFZ-Steuer nicht bezahlt? Zwangsstilllegung durch die Zulassungsbehörde ist zulässig

Seit einigen Jahren wird die KFZ-Steuer nicht mehr von den Zulassungsbehörden/Finanzämtern der Städte und Landkreise eingezogen, sondern vom Hauptzollamt. Zahlt ein KFZ-Halter seine Steuer nicht, so meldet das Hauptzollamt diesen […]

Familienrecht

Tätlichkeiten und Alkoholmissbrauch als Gründe das Trennungsjahr zu umgehen

Üblicherweise muss vor einer Scheidung erst das Trennungsjahr abgelaufen sein. Dies ist die Grundlage des Zerrüttungsprinzips, bei dem die Zerrüttung immer dann angenommen wird, wenn ein Paar mindestens ein Jahr […]

Familienrecht

Fortführung des Ehenamens nach der Scheidung ausschließen

Nach einer Scheidung können die Ex-Ehepartner wieder ihre Geburtsnamen oder Namen aus einer früheren Ehe annehmen. Aber Sie müssen das nicht. Darf man in einem Ehevertrag vorsehen, dass ein Partner, […]

Verkehrsrecht

Kurzzeitkennzeichen: Für welchen Halter steht die Versicherung ein?

Wer ein Fahrzeug kauft, das zum Zeitpunkt der Übergabe nicht zugelassen ist, verwendet dafür in der Regel ein Kurzzeitkennzeichen. Wenn dieses erstellt wird, ist ein Versicherungsnachweis erforderlich sowie die Eintragung […]

Mietrecht

Modernisierungsmieterhöhung vs. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Mehr oder weniger regelmäßige Mieterhöhungen sind Gang und Gäbe im Wohnungsmarkt. Aber in welchem Verhältnis stehen ortsübliche Vergleichsmiete und Mieterhöhung nach Modernisierung? Vermieter sind mitunter recht kreativ, wenn es darum […]

Verkehrsrecht

Dashcam-Aufnahmen vor Gericht

Wann überwiegt der Rechtsschutz das Persönlichkeitsrecht? Mancher kennt sie, die teils erschreckenden, aber auch lustigen Videos, die von Dashcams, also fest auf dem Armaturenbrett von Auto installierten Kameras aufgezeichnet und […]

Familienrecht

Scheidung lässt sich nicht von der Steuer absetzen

In Deutschland wurde das Einkommensteuergesetz (EStG) bereits 2013 dahingehend geändert, dass Kosten für einen Prozess grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Es gab aber […]

Familienrecht

Keine Entfernung eines Namensteils aus Doppelnamen

Der Name von Menschen kann nachträglich geändert werden, wenn es dafür triftige und wirklich schwer wiegende Gründe gibt. So beispielsweise, wenn der Nachname anstößig ist oder Beleidigungen förmlich anzieht. Nach […]

Mietrecht

Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

widerrufsrecht-bei-zustimmung-zur-mieterhoehung

Im Rahmen eines länger andauernden Mietverhältnisses kommt meist früher oder später der Tag, an dem der Vermieter eine Mieterhöhung verlangt. Generell ist die Mieterhöhung an bestimmte Regeln und Beschränkungen gebunden. […]

Verkehrsrecht

Wer den Verkehr behindert, muss die Abschleppkosten zahlen

Man sieht es immer wieder; Autofahrer, die mal „schnell“ ihr Auto verbotswidrig abstellen, um selbst nicht so weit laufen zu müssen. Wenn sie damit den Verkehr oder die Zufahrt von […]

Mietrecht

Mangelnde Zahlungsfähigkeit als Kündigungsgrund

mangelnde-zahlungsfaehigkeit-als-kuendigungsgrund

Wenn es in Mietverhältnissen um die Zahlungsfähigkeit geht, denkt man üblicherweise an den Mieter. Jedoch kann auch die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vermieters den Grund für eine Anfechtung des Mietvertrags liefern. […]

Mietrecht

Kein Anspruch auf Nachzahlung bei Fristversäumnis

Nebenkostenabrechnungen – oder genauer: Betriebskostenabrechnungen – müssen dem Mieter rechtzeitig zugestellt werden. Das heißt, innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Wer in dieser Zeit den neuen Wohnort eines verzogenen […]

Verkehrsrecht

Widerspruch gegen Knöllchen wegen überhöhter Geschwindigkeit

Wer kennt sie nicht, die auffällig unauffälligen silbernen oder grünen, runden Blitzersäulen mit den drei dunklen Ringen, aus denen es bei Übertretungen blitzt? Das Produkt von Vitronic wird unter dem […]

Mietrecht

Der Mieter muss dem Vermieter ermöglichen, sich ein Bild der Schäden zu machen – sonst droht die fristlose Kündigung

Wer als Mieter gegenüber seinem Vermieter das Vorliegen von Mängeln an der Mietwohnung behauptet, muss dem Vermieter – oder dem von ihm beauftragten Verwalter – die Möglichkeit geben, sich die […]

Mietrecht

Vermieter muss Schadensersatz zahlen, wenn er Eigenbedarf vorgetäuscht hat

vermieter-muss-schadensersatz-zahlen-eigenbedarf-mietwohnung

Wer als Vermieter einem Mieter unter dem Vorwand des Eigenbedarfs kündigt, muss dem Mieter Schadensersatz leisten, wenn sich später herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]

Familienrecht

Scheidung wegen Ignorierung von WhatsApp Nachrichten?

scheidung-wegen-ignorieren-von-whatsapp-nachrichten

In Deutschland sind die Gründe für eine Ehescheidung sehr genau definiert. Es geht darum, ob die Ehe gescheitert ist (Zerrüttungsprinzip). Daher kommt es schon lange nicht mehr auf ein Verschulden […]

Familienrecht

Die Ehe für alle: Mehr Freiheit und Gleichheit

Die Entscheidung im Bundestag zugunsten der sog. Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Partnerschaftsbild in einer aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Gleichwohl ist die Ehe […]

Familienrecht

Wechselmodell: Betreuung / Umgangsrecht bei getrennten Eltern

BGH stärkt Wechselmodell Häufig verbleibt nach einer Scheidung oder Trennung das Sorgerecht bei beiden Eltern. Dennoch ist es die Regel, dass die Betreuung nach dem sog. Residenzmodell erfolgt. Das bedeutet, […]

Familienrecht

Scheidung muslimischer Ehen

Auch im internationalen Recht ist immer nur ein Gericht angerufen zuständig Eine Scheidung muslimischer Ehen ist in unserer offenen und international geprägten Gesellschaft keine Seltenheit mehr. In Deutschland können Bürger […]

Familienrecht

Trennung: Gemeinsame Verträge auflösen

Praxistipps für das Trennungsjahr Gemeinsame Verträge auflösen während einer Trennung oder Scheidung ist eine komplizierte Angelegenheit. Eine Trennung ist meist für die Beteiligten ein schwieriger Schritt und eine emotional aufgeladene […]

Familienrecht

Der Kindesunterhalt steigt 2017

Düsseldorfer Tabelle mit höheren Unterhaltssätzen Für Kinder ist nach einer Trennung der Ehepartner Unterhalt zu leisten. In welcher Höhe dieser Unterhalt mindestens zu erfolgen hat, ist abhängig vom Einkommen den […]

Verkehrsrecht

Was hat der Firmenwagen mit dem Unterhalt zu tun?

Trennungsunterhalt: Der Dienstwagen zur Privatnutzung steigert das Einkommen

Dienstwagen zur Privatnutzung steigert das Einkommen Nach der Trennung eines Ehepaars wird die Zeit des Getrenntlebens oft durch die unterschiedlichsten Faktoren beeinflusst und erschwert. Um dem finanziell schwächer gestellten Partner […]

Familienrecht

Zugewinnausgleich: Ehrlichkeit ist Pflicht

Zugewinnausgleich: Pärchen streitet sich

Scheidung: Berechnung des Zugewinnausgleichs nur mit umfassenden Informationen Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, ist in der Regel der Zugewinnausgleich für die Ehezeit zu berechnen. Da die meisten Ehen in Deutschland […]

Mietrecht

An der Miete beteiligen nach Trennung

Miete beteiligen nach Trennung: Pärchen auf der Couch nach einem Streit.

Scheidung und Trennung beenden nicht automatisch die Verpflichtung zu Zahlung Wenn sich Ehepaare trennen, ist die gemeinsame Wohnung nicht selten wichtiger Bestandteil des Streits. Es geht jedoch nicht nur darum, […]

Familienrecht

Das Kind will nicht zur Mutter: Regelung des Umgangs berücksichtigt Wunsch des Kindes

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat einen Fall entschieden, bei dem ein Kind nicht bei seiner getrennt lebenden Mutter übernachten möchte (Az.: 9 UF 8/15). Letztlich hat der Wunsch des Kindes höchste […]

Familienrecht

Gemeinsamen Mietvertrag nach Scheidung ändern

Mietvertag nach Scheidung ändern: Der Ex-Partner ist dagegen In vielen Ehen ist es üblich, den Mietvertrag für den gemeinsam genutzten Wohnraum oder ein Haus auch zusammen zu unterschreiben. Das wird […]

Familienrecht

Scharia und Unterhaltspflicht nach deutschem Recht

Unterhaltspflicht aus islamischem Ehevertrag gilt auch nach Scheidung in Deutschland Vereinbarte „Abendgabe“ wird fällig Auch in islamischen Ehen, die im Ausland geschlossen werden, sind Eheverträge nicht selten. Häufig wird in […]

Familienrecht

Getrennte Eltern: Herausgabe des Impfpasses für gemeinsames Kind

Herausgabe des Impfpasses bei getrennt lebenden Eltern

Völlig unnötiger Streit der Eltern vor dem OLG entschieden Grundd des Streits war die Herausgabe des Impfpasses. Wenn ein Kind eingeschult werden soll, müssen meist Impfpass und Untersuchungsheft vorgelegt werden. […]

Familienrecht

Verantwortung für ein Haus endet nicht mit der Trennung

Verantwortung für ein Haus nach Trennung

Getrennte Eigentümer bleiben gemeinsam verantwortlich Die Verantwortung für ein Haus bleibt auch bei getrennt Lebenden Eigentümern bestehen. Wie schön ist ein gemeinsames Haus in einer glücklichen Ehe? Eine Trennung kann […]

Familienrecht

Wer aus der gemeinsamen Mietwohnung auszieht…

Gemeinsamen Mietwohnung: Wer muss aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen?

…muss aus dem Mietvertrag entlassen werden – sogar vor der Scheidung In Deutschland leben die meisten Menschen in gemietetem Wohnraum und nicht in eigenen Immobilien. Dementsprechend kommt es bei der […]

Familienrecht

Scheidung ohne Gericht

Frankreich berät über innovativen Gesetzentwurf zur Scheidung ohne Gericht Frankreich war schon immer gern revolutionär. Nun steht die Pflicht zur Scheidung vor Gericht auf dem Prüfstand. Und die Chancen stehen […]

Familienrecht

Unterhaltsanspruch: Einkommen ehrlich offenlegen

Wer sein Einkommen steigert, muss dies mitteilen. Es gilt: Kein höherer Unterhalt, wenn keine Ehrlichkeit bezüglich des Einkommens vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20.04.2015 entschieden, dass Empfänger […]

Familienrecht

Sozialleistungen für Kinder von getrennten Eltern

Vereinfachung bei Arbeitslosengeld II, Hartz IV und Sozialgeld Die Bundesregierung plant eine Vereinfachung der Verteilung von Sozialleistungen bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern. Eine wichtige Änderung betrifft den Bewilligungszeitraum: Arbeitslosengeld […]

Familienrecht

Kein genereller Zwang zum Vaterschaftstest

Bundesverfassungsgericht mit bemerkenswertem Urteil zur Abstammung Am 19. April 2016 fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein interessantes Urteil, das in den Bereich fällt, in dem Kinder das Wissen über ihre tatsächliche […]

Familienrecht

Gericht darf Umgangsrecht durchsetzen

Umgangsrecht: Wann darf das Gerift das Umgangsrecht durchsetzen?

Nur wenn es dem Kindeswohl dient, kann der Umgang erzwungen werden Das OLG München bestätigt 2015 eine vorinstanzliche Entscheidung. Eine Mutter hielt sich nicht an die vereinbarten Umgangsregelungen für das […]

Familienrecht

Zahlungspflichtigen Kindesunterhalt bei großen Einkommensunterschieden

KINDESUNTERHALT BEI GROSSEN EINKOMMENSUNTERSCHIEDE

Wegweisender Beschluss des OLG Dresden Die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils gewinnen an Bedeutung. Meist zahlt der nicht betreuende Partner Kindesunterhalt an den (Ex-)Partner, der nun die Kinder betreut. Die Höhe […]

Familienrecht

Elternunterhalt bei Patchwork-„Familien“: Neues BGH-Urteil

Elternunterhalt: Auch bei Patchwork-„Familien“

BGH Urteil– Neues zum Elternunterhalt bei Patchwork-„Familien“ Steht Patchwork dem Elternunterhalt entgegen? Wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird, können generell erwachsene Nachkommen zur Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, wenn […]

Familienrecht